Allgemeine Verkaufsbedingungen mit Kundeninformation

§1 Geltungsbereich  

(1) Bei allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Waren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Sie sind ein Bestandteil aller Verträge, die mit unseren Kunden (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) geschlossen werden, und finden keine Anwendung auf Verträge, die über das Verkaufsportal eBay abgeschlossen werden.

(2) Als Verbraucher gelten natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind.

(3) Abweichende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden nicht Bestandteil des Vertrages.

(4) Unser Verkaufspersonal hat keine Befugnis, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, die von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.

§2 Vertragspartner, Kundendienst

(1) Vertragspartner für Ihren Kauf ist  Heizungstechnik Mayer GmbH mit Geschäftssitz in Schlachthofstraße 2, 02625 Bautzen (Handelsregister: Bautzen, HRB 19117; Geschäftsführer: Manfred Mayer).

(2) Wenn Sie Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen haben, können Sie sich von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr telefonisch unter der Nummer 04315 864 9998 oder per E-Mail an [email protected] an unseren Kundendienst wenden.

§3 Vertragsgrundlagen und Vertragsschluss

(1) Abbildungen oder Zeichnungen in unseren Prospekten, Anzeigen und anderen Angeboten sind nur annähernd verbindlich, es sei denn, wir haben ausdrücklich angegeben, dass sie verbindlich sind.

(2) Unsere telefonischen Verkaufsgespräche mit Kunden sind unverbindlich. Wenn ein Kunde außerhalb des eBay-Verkaufsportals ein Produkt erwerben möchte, senden wir ihm ein verbindliches Angebot per E-Mail zu, das neben diesen Verkaufsbedingungen auch unsere Rechnung enthält. Wir sind an dieses Angebot für einen Zeitraum von 10 Kalendertagen gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde das Angebot annehmen, indem er den vollständigen Kaufpreis bezahlt. Der Zeitpunkt des Zahlungseingangs ist maßgeblich für die Einhaltung der Frist.

§4 Preise, Versandkosten

(1) In unseren Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.

(2) Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Ansonsten sind diese zusätzlich zum Kaufpreis in unserem Angebot sowie der Rechnung ausgewiesen.

§5 Zahlung

(1) Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile.

(2) Liefer- und Versandkosten sind nur im Preis enthalten, wenn dies explizit vereinbart wurde. Andernfalls werden sie zusätzlich zum Kaufpreis in unserem Angebot und auf der Rechnung ausgewiesen.

§6 Lieferung

(1) Unsere Lieferungen innerhalb Deutschlands werden entweder durch DHL oder European Maritime Services Ltd. durchgeführt und die Lieferzeit beträgt bis zu 30 Werktagen ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.

(2) Wenn der Kunde kein Verbraucher (gemäß § 1 Abs. 2) ist, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder einen anderen Dritten, der mit der Ausführung des Versands beauftragt wurde, auf den Kunden über. Dabei ist der Beginn des Verladevorgangs entscheidend.

§7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns innerhalb dieser Frist eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zusenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

(1) Im Falle eines Widerrufs dieses Vertrags werden wir Ihnen innerhalb von dreißig Tagen ab Erhalt Ihrer Widerrufserklärung sämtliche Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die durch Ihre Wahl einer anderen als der von uns angebotenen, günstigsten Standardlieferung entstanden sind), zurückzahlen. Wir werden das gleiche Zahlungsmittel verwenden, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion genutzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart. Es entstehen Ihnen keine Entgelte im Zusammenhang mit dieser Rückzahlung. Wir werden die Ware bei Ihnen abholen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese Kosten werden auf höchstens etwa 149,00€ EUR geschätzt. Sie müssen nur für einen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es gilt auch nicht, wenn die Waren nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Sie können einen Artikel nicht stornieren oder zurückgeben, bevor er vollständig geliefert wurde.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§9 Mängelrechte des Verbrauchers

(1) Falls die Kaufsache mangelhaft ist, gelten in der Regel die gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Kunde in erster Linie das Recht hat, Nacherfüllung zu verlangen, d.h. entweder Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, je nach seiner Wahl. Wenn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln an der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen.

(2) Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Mängelansprüche und -rechte ein Jahr nach der Lieferung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten jedoch für Schadensersatzansprüche aufgrund von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Unser Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für die Lieferung der Waren (Integrität und Tatsache der Lieferung), wenn keine zusätzliche Versicherung für die Waren bestellt wurde.

§10 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern

Ungeachtet der allgemeinen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gelten folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen für eine mögliche Haftung unsererseits auf Schadensersatz:

(1) Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Eine Haftung für Schäden aller Art, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

(2) Falls wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den typischerweise bei Vertragsschluss bekannten Schaden begrenzt.

(3) Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, die wir zur Erfüllung des Vertrages einsetzen.

§11 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen

Die oben genannten Klauseln in den §§ 9 und 10 gelten auch für Kunden, die keine Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 2 sind, jedoch unter folgenden Bedingungen:

(1) Um jegliche Gewährleistungsrechte geltend zu machen, müssen Sie alle Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Wir haben das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche und -rechte für neue Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Es gibt keine Gewährleistungsansprüche für die Lieferung von gebrauchten Sachen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie, für die uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften gelten.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern anwendbar. Das UN-Kaufrecht (CSIG) findet keine Anwendung. Allerdings bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nach unserer Wahl entweder unser Sitz in Radebeul oder der Sitz des Kunden. Für alle anderen Fälle gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS) an, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können.

(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§14 Schlussbestimmungen

Falls bestimmte Klauseln in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, bleibt der Vertrag im Allgemeinen gültig. Anstelle der ungültigen Klauseln gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Eine Service-Hotline steht zur Verfügung.